Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Download AGB's BestpreisAgrar Strompool

für den Strompool BestpreisAgrar (gültig ab 01.01.2017)

Die Teilnahme am Landwirtschaftsstrompool BestpreisAgrar dient der Optimierung der Energiekosten des Strompoolteilnehmers, im Folgenden kurz "SPT" bezeichnet. Die LPV Energiemanagement GmbH, FN 209843v, im Folgenden kurz als "LPV" bezeichnet, bündelt die Energienachfrage der SPT und verhandelt mit Energieversorgern über die gebündelte Gesamtmenge sowie den Abschluss von Lieferverträgen.

§ 1 BETEILIGUNGSBEDINGUNGEN:
Zur Teilnahme am Landwirtschaftsstrompool BestpreisAgrar ist prinzipiell jeder Landwirtschaftsbetrieb berechtigt, LPV kann jedoch den Beitritt ohne Angabe von Gründen verweigern.

§ 2 POOLENTGELT:
Es wird keine einmalige Beitrittsgebühr zum Strompool verlangt.
Das Strompoolentgelt enthält sämtliche Entgelte, die für den laufenden Betrieb eines Strompools notwendig sind. Der Energieeinkauf wird durch LPV abgewickelt. LPV gewährleistet, dass die Energiemengen den gültigen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

Für die Abdeckung nachstehend angeführter Aufgaben stellt LPV und BestpreisAgrar 0,10 Cent je verbrauchter kWh exkl. USt je Standort in Rechnung:
    • Stromeinkauf
    • Teilnehmerverwaltung (Leistungsanpassung, Standortwechsel, etc.)
    • Vertragsmanagement (Netzzugangsvertrag, Energievertrag,  Zertifikate,
       Regulator, etc.)
    • Regelmäßige Marktbeobachtung
    • Laufende Kostenoptimierung
    • Ausschreibung
    • Vertragsverhandlungen
    • Rechnungskontrolle, eventl. Rechnungslegung
    • Mailings, Infodienst – Energie News

§ 3 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN:
Der SPT erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche Zahlungsabwicklungen ausschließlich über Bankeinzug erfolgen, anderenfalls seitens LPV ein angemessener Aufschlag in Höhe von 5% der Rechnungssumme zuzüglich USt verrechnet werden kann.
LPV kann Vorauszahlung von drei Monatsraten verlangen, wenn nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu erwarten ist, dass der SPT seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht zeitgerecht nachkommt.
Die Abrechnung erfolgt im Ableseintervall des Netzbetreibers (monatlich/jährlich), bei jährlicher Abrechnung erfolgt eine monatliche Akontierung und ein Jahresausgleich. Die Zahlung ist binnen 5 Werktagen fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von 9,2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verrechnet. Notwendige und zweckentsprechende Kosten für Mahnungen oder Inkassoversuche werden verrechnet. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise exkl. USt.
Der SPT erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass sämtliche Rechnungen in elektronischer Form (PDF-Datei) per Email zugestellt werden.
Bei den Poolgutschriften werden Beträge unter netto EUR 1,00 wegen Unverhältnismäßigkeit der dabei anfallenden Kosten nicht ausbezahlt.

§ 4 PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
Der SPT bevollmächtigt LPV exklusiv, Verhandlungen über seinen gesamten Strombezug an allen Betriebsstandorten und beim Abschluss sowie bei der Kündigung von Energielieferungsverträgen / Netznutzungsverträgen zu vertreten. LPV ist berechtigt, die vom SPT erteilte Vollmacht auf einen Dritten zu übertragen bzw. sich eines Dritten zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Mitglied zu bedienen, wodurch allerdings das Vertragsverhältnis zwischen LPV und dem SPT nicht berührt wird.
Der SPT stellt LPV alle zu seiner Vertretung und für die Abrechnung erforderlichen Daten zu seiner Energienachfrage und sonstigen Unterlagen unverzüglich nach Aufforderung durch die LPV zur Verfügung. Des Weiteren erklärt sich der SPT damit einverstanden, dass LPV Informationen (Rechnungs- und Vertragsdaten) direkt vom jeweiligen Energielieferanten beziehen kann.
Der SPT garantiert, nur die Strom-/Gasanschlüsse seines eigenen Unter­nehmens über LPV abrechnen zu lassen, anderenfalls der Vertrag mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden kann.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Anmeldung bzw. der damit verbundene Wechsel von PV-Anlagen, bei laufenden Verträgen mit der OEMAG, auf Kostenrisiko des Kunden erfolgt.

§ 5 PREISANPASSUNG:
Der verrechnete Grundpreis für die Energielieferung selbst (ohne Poolentgelt gemäß § 3) entspricht dem mit dem jeweiligen Stromversorger vereinbarten Tarif. Änderungen dieses Preises werden seitens LPV an die SPT weitergegeben.
Änderungen des Poolentgeltes gemäß §2 werden den SPT schriftlich mitgeteilt und gelten ab dem der Mitteilung nächstfolgenden Monat. Im Falle der Erhöhung des Poolentgeltes, steht dem SPT das Recht zu, den gegenständlichen Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzukündigen, wobei diese Kündigung schriftlich binnen 4 Wochen nach Verständigung von der Preiserhöhung zu erfolgen hat, anderenfalls die Erhöhung als genehmigt gilt. Im Falle einer Kündigung ist LPV berechtigt, die Fortsetzung des gegenständlichen Vertragsverhältnisses auf Basis des alten Preises fortzusetzen. Die entsprechende Mitteilung an den SPT hat binnen 14 Tagen nach Erhalt der vorgenannten Kündigung zu erfolgen.
LPV ist berechtigt, entsprechend der Vereinbarungen mit dem örtlichen Netzbetreiber und dem Energielieferanten, die entstehenden Kosten und Pflichten je Abnehmeranlage an den Strompoolteilnehmer weiterzugeben. Für die Netzankoppelung gelten die Bedingungen des Netzbetreibers sowie die gesetzlichen Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung.

§ 6 VERTRAGSLAUFZEIT/KÜNDIGUNG:
Die Vereinbarung gilt vorerst bis Kalenderjahresende des folgenden Jahres und verlängert sich automatisch um 1 Jahr, falls diese nicht 6 Monate vor Vertragsende mit eingeschriebenem Brief gekündigt wird. Falls der Auftraggeber (AG) bei nur einer der Anlagen seinen Zahlungen nicht fristgerecht nachkommt, kann der Vertrag durch die LPV ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufgelöst werden.
Wird durch den SPT vorzeitig der Vertrag nicht mehr eingehalten, in dem er einen anderen Stromlieferanten mit der Belieferung beauftragt, kann LPV für den Mehraufwand der vorzeitigen Vertragsauflösung eine Aufwandsentschädigung nach tatsächlichem Aufwand (Verkauf der für den SPT eingekauften Energiemengen, Zwischenabrechnung, Wechselaufwand, etc. sowie den Verdienstentgang) verrechnen, aber mindestens netto EUR 60,00 / Zählpunkt.

§ 7 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN:
Die Geltung der Allgemeinen Vertragsbedingungen der LPV Energie­management GmbH und des Strompoollieferanten in der derzeit gültigen Fassung wird ausdrücklich vereinbart, wobei diese auf das gegenständliche Vertragsverhältnis sinngemäß anzuwenden sind. Im Falle von Widersprüchen, gehen die Bestimmungen der gegenständlichen Vertragsbedingungen vor. Auf das gegenständliche Vertragsverhältnis ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Für allfällige Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird - sofern keine zwingenden gesetzlichen Regelungen etwas anderes bestimmen - die ausschließliche Zuständigkeit des für die Stadt Salzburg sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.

Salzburg, September 2016